Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Standsicherheit von grenznahen Bäumen; fehlende Glaubhaftmachung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Untersagung der Durchführung von Bauarbeiten zum Schutz der Standsicherheit der grenznahen Bäume

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• VG Gelsenkirchen, 09.11.2016 - 5 L 2289/16

  Gebot der Rücksichtnahme; Stellplätze

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 14.02.2017 - 5 L 279/17

  Da der Antragsteller unter dem Aktenzeichen 5 L 2289/16 bereits erfolglos einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter dem Aktenzeichen 5 K 6155/16 erhobenen Klage gestellt hat, geht das Gericht - auch unter Berücksichtigung des Gebotes effektiven Rechtschutzes - davon aus, dass mit dem vorliegenden Antrag ein anderes Rechtschutzziel verfolgt wird.

  Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) i.V.m. Ziff. 7a des Streitwertkataloges der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, wobei der Wert im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu halbieren ist, vgl. insoweit auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 9. November 2016 - 5 L 2289/16.

• BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Versagung der Restschuldbefreiung; …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 14.02.2017 - 5 L 279/17

  Eine Behauptung ist dann glaubhaft gemacht, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft, vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. September 2003 - IX ZB 37/03, NJW 2003, 3558.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2009 - 12 A 1638/07

  Staatsangehörigkeitsrecht, Verfahrensrecht, Verpflichtungsklage, Zulässigkeit, …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 14.02.2017 - 5 L 279/17

  Für eine Verpflichtungsklage fehlt wegen des in §§ 42 Abs. 1, 2. Alt., 68 Abs. 2, 74 Abs. 2, 75, 78 Abs. 1 VwGO zum Ausdruck kommenden Antragsgrundsatzes grundsätzlich dann das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger zuvor keinen entsprechenden Antrag bei der Behörde gestellt hat, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 29. Juni 2009 - 12 A 1638/07 - Rn. 49, zitiert nach juris.
• VG Gelsenkirchen, 26.03.2013 - 6 K 3337/12

  Baugenehmigung; Abbruchgenehmigung; Abbruch; Abriss; Drittschutz; Atelier; …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 14.02.2017 - 5 L 279/17

  Die dortigen Bestimmungen zum Artenschutz dienen ebenfalls ausschließlich dem öffentlichen Interesse und vermitteln keinen Individualschutz, vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 26. März 2013 - 6 K 3337/12 - zitiert nach juris.

• VG Ansbach, 19.02.2024 - AN 9 E 24.82

  Abgrenzung § 123 VwGO zu § 80 Abs. 5 VwGO bei bauaufsichtlichen Maßnahmen, …

  Eine Behauptung ist dann glaubhaft gemacht, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft (BGH, B.v. 11.9.2003 - IX ZB 37/03 - NJW 2003, 3558; VG Gelsenkirchen, U.v. 14.2.2017 - 5 L 279/17 - beck-online Rn. 8).